Dem BND die Speicherung von Metadaten untersagen

Auch wenn sie in letzter Zeit ihre Beiträge fast ins Unleserliche zergendern1 hat netzpolitik.org heute mal im Beitrag “Per Online-Tool dem BND die Metadatenspeicherung untersagen” einen (hoffentlich) nützlichen Link gebracht: Mit diesem Tool der Reporter ohne Grenzen kann man lt. deren Pressemitteilung dem BND wohl untersagen weiterhin ohne Rechtsgrundlage Telefonie-Metadaten zu speichern.

Der „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ erzeugt dann automatisch ein juristisches Schreiben, womit der BND im Namen der Person aufgefordert wird, es künftig zu unterlassen, „Telefonie-Metadaten aus meinen Telekommunikationsverkehren in der Datei VerAS zu speichern oder zu nutzen.“ Eine E-Mail-Adresse ist nur für den Versand einer Bestätigung durch ROG erforderlich, wird jedoch nicht an den Geheimdienst weitergegeben. Der BND hat dann zehn Tage Zeit, um der Aufforderung nachzukommen.

So toll sich das auch erst mal anhört, ich habe dann doch auch etwas die Befürchtung, dass das diese Überwachungsdienste erst Recht dazu ermuntert Daten dieses “Querulanten” zu speichern. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich die Stasi Schnüffeldienste über dem Recht wähnen.


  1. Danke tux für den Begriff zergendern. [return]

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